AGB
0. Präambel
Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
1. Geltungsbereich der AGB
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem „Kunden“ einerseits und dem „Verkäufer“ andererseits aus dem Erwerb von Waren oder Gutscheinen („Produkten“) über den Marktplatz „AbHof“.
2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. AGB des Kunden widerspricht der Verkäufer hiermit ausdrücklich.
5. Änderungen der AGB werden dem Kunde bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunden den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunden in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
2. Informationspflichten
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Verkäufer dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:
1. Wesentliche Eigenschaften der Produkte: sind den produktspezifischen Beschreibungen im Online-Shop zu entnehmen.
2. Vertragspartner (sofern kein Drittanbieter ausgewiesen ist): der im Online-Shop ausgewiesene Verkäufer
3. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
4. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
5. Zahlungsbedingungen: Kreditkarte, payment-provider oder Überweisung.
6. Lieferbedingungen Produkte: per Post oder Lieferservice.
7. Rücktrittsrecht Produkte: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.
8. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB.
3. Vertragsabschluss
1. Der Verkäufer lädt die Kunden durch Darstellung seiner Produkte am Marktplatz „AbHof“ ein, ein Angebot zum Erwerb von Produkten zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
2. Die Bestellung steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Minderjährige müssen von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten werden.
3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird der Verkäufer den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Übergabe/Zusendung der Ware oder der Auftragsbestätigung anzunehmen.
5. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt Vertrag über den Erwerb von Produkten mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware rechtswirksam zustande.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
4. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
1. Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verkäufers abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den Verkäufer) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
2. Kein Rücktrittsrecht besteht beim Erwerb von Waren,
- die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG);
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 18 Abs 1 Z 4 FAGG);
- versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 18 Abs 1 Z 5 FAGG).
3. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung).
4. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Verkäufer den Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht im Rahmen eines gesondert übermittelten Dokuments.
5. Zahlungsbedingungen
1. Der Kunde ist, sofern nichts Anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend über die eingesetzten Payment-Lösungen, längstens jedoch binnen 14 Tagen, zu bezahlen. Dabei gelten die AGB des Payment-Providers, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
2. Sobald und solange sich der Kunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Verkäufer bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
3. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, maximal € 25,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und die Angelegenheit einem Inkassobüro oder einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
4. Hat der Verkäufer Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminsverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen.
6. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor.
7. Gewährleistung / Haftung
1. Der Verkäufer leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
2. Für unentgeltliche Leistungen des Verkäufers besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
3. Die Haftung des Verkäufers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Verkäufer zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.
8. Schlussbestimmungen
1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor - und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz des Verkäufers sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist am Sitz des Verkäufers.
2. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Verkäufers gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
3. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.